Im Wesentlichen entschied das Gericht, das mit der Aktion zulässige Satire vorliege. Auslöser waren im April 2023 im Namen und mit Logo der FPÖ versandte Briefe an 500 niederösterreichische Wirtshäuser. Diese nahmen die von der FPÖ forcierte „Wirtshausprämie“ aufs Korn.
Darin war die Rede von einer neu geschaffenen „Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur“. Als Kriterium zur Beurteilung, ob der Betrieb für die Wirtshausprämie geeignet sei, wurde neben einer „Panierquote“ u.a. eine „rot-weiß-rote Kinderkarte“ angeregt, die etwa ein „Andreas-Hofer-Schnitzel“ oder ein „Gabalier-Fleischlaberl“ aufweisen könne – mehr dazu in Fake-Briefe: FPÖ klagt Tagespresse (noe.ORF.at; 22.5.2023).
Die FPÖ hatte vorgebracht, dass das Schreiben an Gastwirte nicht als Satire erkennbar sei und die Partei schädige. Insbesondere die Behauptung einer beabsichtigen Maßnahme, dass „nicht heimatverbundene Wirtshäuser (…) in einem öffentlich einsehbaren Onlineregister zur Warnung für Gäste als unpatriotisch ausgewiesen“ werden, sei ehrverletzend und kreditschädigend.
Die „Tagespresse“ wandte ein, dass das Schreiben klar als Satire erkennbar und daher durch das Recht auf Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt sei. Zudem sei die Öffentlichkeit unmittelbar nach Versand des Schreibens über die wahre Herkunft informiert worden und es bestehe keine Wiederholungsgefahr, da ein Witz nur einmal funktioniere.
Absurdität für durchschnittlichen Leser erkennbar
Das Handelsgericht entschied, dass zulässige Satire vorliegt. Der Brief stelle mit den Mitteln der Überzeichnung und Überspitzung die „Wirtshausprämie“ als absurd dar, was nach Ansicht des Gerichts dem durchschnittlichen Leser auch ohne größere Mühe erkennbar sei.
Auch, wenn die wahre Urheberschaft aus dem Brief zwar nicht hervorgehe, lasse allein schon der Zusatz „Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur“ im Briefkopf und jener Teil der Überschrift, der auf eine „Panierquote neu“ abstellt, Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Schreibens entstehen.
Zudem falle die gebotene Grundrechtsabwägung zugunsten der „Tagespresse“ aus – denn das Schreiben adressiere ein Thema von öffentlichem Interesse und behandle die Forderungen einer politischen Partei, bei der die Grenzen zulässiger Kritik weiter gesteckt sind als bei Privatpersonen. Eine Ehrverletzung und Kreditschädigung liege nicht vor.
Die Verwendung des Zeichens der FPÖ Niederösterreich verstößt nicht gegen das Lauterkeitsrecht. Von der FPÖ vorgebrachte Verstöße gegen das Datenschutzrecht seien unbegründet. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Freiheitliche müssen Tagespresse Verfahrenskosten zahlen
Die FPÖ Niederösterreich muss der „Tagespresse“ Verfahrenskosten in Höhe von rund 10.500 Euro überweisen. „Das erstinstanzliche Urteil ist natürlich zu akzeptieren“, hielt die FPÖ Niederösterreich in einer Reaktion fest.
„Wir werden allerdings Rechtsmittel einbringen, damit die Rechtsfragen, die der zuständige Richter nicht überzeugend beantwortet hat, letztlich durch das Oberlandesgericht und in weiterer Folge durch den Obersten Gerichtshof überprüft und gelöst werden können“, wurde angekündigt. „Wir glauben nicht, dass der Versand von Briefen mit gefälschten Parteilogos in der Absicht, die Adressaten zu täuschen und die Freiheitliche Partei zu schädigen, als legitimes Mittel einer sachpolitischen Auseinandersetzung begriffen werden kann.“