POLITIK

Streit um NÖVOG-Postenbesetzungen verlängert

Der Streit um die Umstrukturierung der Landesverkehrsgesellschaft NÖVOG geht weiter. SPÖ-Landeschef Sven Hergovich kritisiert einmal mehr, dass zusätzliche Vorstandsposten geschaffen würden, was man im FPÖ-geführten Verkehrsressort zurückweist.

SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich rechnet vor, dass es bisher mit Barbara Komarek eine Geschäftsführerin der NÖVOG gegeben habe. In Zukunft werde Komarek die Landesbahnen leiten und zusätzlich zwei neue Geschäftsführer mit Wolfgang Schroll als CEO und Michael Hasenöhrl als CFO bei der NÖVOG eingesetzt. Das schaffe Mehrkosten von mindestens 300.000 Euro, die besser für die Arbeitsbedingungen der Angestellten der NÖVOG ausgegeben werden sollten, so Hergovich.

Er kritisiert auch die gesamte Umstrukturierung der NÖVOG, die künftig auch die Bestellungen und den Betrieb der Linienbusse übernehmen wird, die derzeit noch vom VOR gemanagt werden. Der Übergang in die neue Struktur ist aktuell im Gange. Hergovichs Kritik: Es sei nicht nachvollziehbar, warum das nicht alles beim VOR geblieben sei, zumal es um eine gemeinsame Mobiltätsregion mit Wien gehe.

Verkehrsressort weist Vorwürfe zurück

Sowohl aus dem Büro des zuständigen Landeshauptfrau-Stellvertreters Udo Landbauer (FPÖ) als auch von der NÖVOG heißt es dazu, dass keine neuen Geschäftsführerposten geschaffen worden seien, sondern drei Geschäftsführer (NÖVOG, Schneebergbahn, Bergbahnen Mitterbach) nach einer Neuausschreibung durch drei Geschäftsführer in den neuen Strukturen ersetzt würden. Das wird im Laufe der nächsten Monate passieren.

Dass die NÖVOG Bereiche des VOR übernimmt, wird mit mehr Flexibilität in der Entscheidungsfindung und Entbürokratisierung argumentiert. Für diese völlig andere Aufgabenstellung der NÖVOG müssten auch andere Strukturen geschaffen werden, heißt es.

300.000 Euro für bessere Arbeitsbedingungen

SPÖ-Chef Hergovich aber besteht darauf, dass zumindest ein Vorstandsposten mehr geschaffen worden sei und dass Mehrkosten von mindestens 300.000 Euro pro Jahr entstünden. Hergovich: „Diese 300.000 Euro wären viel besser eingesetzt, wenn die Buslenkerinnen und -lenker künftig in Strukturen arbeiten könnten, wo sie ganz normal auf die Toilette gehen können.“

Es gebe schlechte Arbeitsbedingungen im öffentlichen Verkehr, was ohnehin bekannt sei und auch in der Ausschreibung durch die NÖVOG deute nichts auf eine Verbesserung hin. Es werde nach dem Billigstbieterprinzip ausgeschrieben und nicht, wie die SPÖ es wolle, nach dem Bestbieterprizip. Ein Transparenzpaket zu den Landesgesellschaften will die SPÖ in der nächsten Landtagssitzung am 21. März einbringen, unter anderem mit einem Bezügebegrenzungsgesetz und der Vorgabe, dass für eine neu eröffnete Landesgesellschaft eine andere geschlossen werden müsse.

Gewerkschaft fordert bessere Sozialstandards

Die prekäre Situation im öffentlichen Verkehr bestätigt in der Pressekonferenz auch Thomas Stiller, Landessprecher Straße der Gewerkschaft VIDA in Niederösterreich. Er fordert bei künftigen Ausschreibungen die Implimentierung von Sozialstandards. Es brauche nach drei bis vier Stunden die Möglichkeit von Pausen in Sozialräumen, das sei derzeit für Buslenker nicht der Fall.

Weiters will er „faire Bezahlung der Sonntags- und Nachtdienste, keine geteilten Dienste mehr und ein Ende des Ticketverkaufs in den Bussen“. Wenn diese Standards thematisiert würden, dann werde man „wie ein Tischtennisball zwischen dem VOR als Auftragsgesellschaft und den Unternehmen, die die Busse betreiben, hin und hergeschickt, letztlich ohne Ergebnis“, so Stiller.