Von einer „sensiblen Situation“ im Zusammenhang mit dem AUA-KV-Streit spricht Landeshauptfrau Mikl-Leitner im Interview. Die Austrian Airlines (AUA) mit 6.000 Arbeitskräften und der Flughafen Wien in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha) mit etwa 23.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am gesamten Areal zählen laut Mikl-Leitner zu den größten und wichtigsten Arbeitgebern im Bundesland. Diese Erfolgsgeschichte müsse fortgeschrieben werden, so die Landeshauptfrau.
Mikl-Leitner gibt niemandem die Schuld dafür, dass es bis jetzt noch zu keiner Einigung bzw. Lösung gekommen ist, wie sie sagt. „Ich kann nur hoffen, dass vor allem diese Situation rasch beendet wird, und hier vor allem auch appellieren an alle Beteiligten, rasch eine Lösung zu finden. Ganz im Sinne einer Sozialpartnerschaft, sich gegenseitig zu fordern, aber nicht zu überfordern, eine faire Lösung zu finden, sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für den Betrieb, aber vor allem auch für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich.“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit ORF-NÖ-Chefredakteur Benedikt Fuchs
„Viel gelungen“ im ersten Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung
„Ich denke, dass uns im ersten Jahr auch wirklich sehr viel gelungen ist“, zieht Mikl-Leitner im Interview nach einem Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung Bilanz. „Diese Zusammenarbeit sind wir eingegangen, um Sicherheit und Stabilität für Niederösterreich garantieren zu können. Denn andernfalls wäre es vor mehr als einem Jahr zu Neuwahlen gekommen.“
Auf die Frage, wie schwierig es heuer im Nationalratswahlkampf werde, den Spagat zu schaffen zwischen der Zusammenarbeit mit der FPÖ im Land und Zwists auf Bundesebene – wie zuletzt rund um aufgetauchte FPÖ-Chats und die Postenbesetzung des niederösterreichischen Landespolizeidirektors Franz Popp – sagt Mikl-Leitner: „Ich kann hier nur appellieren an alle beteiligten Parteien, sich voll und ganz zu konzentrieren auf die Arbeit in Niederösterreich. Denn mir ist es wichtig, den erfolgreichen Weg in Niederösterreich auch fortschreiben zu können.“
LH-Konferenz mit Beschlüssen zu Wohnen
Die Landeshauptleute kamen am Mittwoch in St. Pölten zur LH-Konferenz zusammen und präsentierten Beschlüsse zu Wohnen, Ehrenamt und dem Kampf gegen Antisemitismus. Gedrängt wird etwa auf eine weitere Lockerung der Kreditvergaberegeln und eine Leerstandsabgabe. Alle Schülerinnen und Schüler sollen zumindest einmal eine KZ-Gedenkstätte oder ein jüdisches Museum in Österreich besuchen. Ein solcher Besuch soll zudem Teil des Einbürgerungsprozesses werden.
In Sachen Ehrenamt sprach sich die LH-Konferenz einstimmig für einen bundesweiten Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen aus – mehr dazu in LH-Konferenz: Beschlüsse zu Wohnen und gegen Antisemitismus (noe.ORF.at; 3.4.2024).