Eine Prüfung der Gemeinde Vösendorf (Bezirk Mödling) durch die zuständige Aufsicht des Landes Niederösterreich hat laut Bürgermeister Koza Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge gebracht. „Der von der Opposition behauptete ‚Griff in die Gemeindekassa‘ konnte jedoch ausgeschlossen werden“, teilte Koza am Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme vor der vorgezogenen Gemeinderatswahl am Sonntag mit.
Koza ging in dem Statement anlässlich eines Pressetermins auf mehrere von dem Prüfbericht umfasste Punkte ein. Angemerkt wird in dem auf der Homepage der Gemeinde veröffentlichten Dokument, dass die Spesen des Bürgermeisters im Vergleich zu seiner Vorgängerin angestiegen seien. Der ÖVP-Politiker verwies in diesem Zusammenhang u.a. darauf, dass er Vorauszahlungen mit der privaten Kreditkarte entrichtet habe, da die Gemeinde über keine Kreditkarte verfüge. Künftig soll dies nicht mehr passieren, um Unklarheiten zu vermeiden. Generell seien in diesem Bereich Einsparungen zu treffen.
Koza kündigt „massiven Sparkurs“ an
In Sachen Aufschließungsabgaben und Auftragsvergaben übte Koza Kritik an seinen Vorgängern, bei der Beauftragung von Gastronomiebetrieben sieht er sich und seine Familie von Vorwürfen entlastet. In Summe müsse die finanzielle Lage der Gemeinde „als angespannt bezeichnet werden“, es werde „einen massiven Sparkurs“ brauchen, konstatierte Koza.
Diese Ansicht teilte die Aufsicht des Landes. Der Prüfbericht sieht die Marktgemeinde Vösendorf jedenfalls „im Vergleich zu anderen Gemeinden mit einem hohen Ausmaß an Ermessensausgaben belastet“. Vom neu gewählten Bürgermeister sei zeitnah ein „erster Nachtragsvoranschlag 2024 in Form eines Konsolidierungsbudgets zu erstellen“, da ohne Gegensteuerung „erhebliche Liquiditätsengpässe“ drohen würden.
SPÖ sieht „teure Ego-Show im Rathaus“
Der Bericht wurde nach Angaben des Landes Montagnachmittag an den Bürgermeister und die Gemeinde übermittelt. Geprüft wurden die vergangenen sieben Jahre. Auslöser waren inzwischen eingestellte Ermittlungen gegen den ÖVP-Bürgermeister.
Die SPÖ Niederösterreich ortet einen „vernichtenden Prüfbericht“. Koza wolle die Einwohner „nach der Wahl mit einem brutalen Sparpaket für seine teure Ego-Show im Rathaus bezahlen lassen“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander in einer Aussendung. Das „System Koza abschaffen“ sei „das einzig wirksame Sparpaket“, wurde vor der vorgezogenen Gemeinderatswahl am Sonntag betont.
FPÖ sieht „vernichtendes Zeugnis von Machtmissbrauch“
Die FPÖ-Vösendorf spricht von einem „vernichtenden Zeugnis für Koza und SPÖ-Genossen“. ÖVP und SPÖ hätten die Gemeindekassa regelrecht ausgeräumt. Auf 169 Seiten offenbare sich ein „vernichtendes Zeugnis von Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft“.
In einer Aussendung am Dienstagabend spricht Kerstin Liebl, Spitzenkandidatin der Freiheitlichen bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, von „Vergaben ohne Ausschreibungen, Subventionen am Gemeinderat vorbei, Auszahlungen ohne Belege an den Bürgermeister selbst und persönlichen ‚Ermessensausgaben‘ von ÖVP-Koza in der Höhe von 1,4 Millionen Euro“.
Die NEOS sahen sich wie die SPÖ an einen „Selbstbedienungsladen“ erinnert. Landesparteivorsitzende Indra Collini kritisierte vor allem „über 35.000 Euro Spesen für den Bürgermeister in nur drei Jahren, mehr als 180 Rechnungen der Bürgermeistergattin an die Gemeinde und Auszahlungen ohne Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen“.
Causa Feuerwehrauto war Anstoß
Ermittlungen gegen den ÖVP-Bürgermeister wegen Untreue, Verhetzung und Amtsmissbrauchs waren im März eingestellt worden. In Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschung erhielt er eine Diversion.
Der Ortschef soll im Zuge eines Rechtsstreits nach einem Tweet entstandene Kosten von der Gemeinde refundiert bekommen und eine Anwaltsrechnung selbst „korrigiert“ haben. Der Betrag von 1.129,32 Euro soll als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos ausgewiesen worden sein. Koza hat die Summe zurücküberwiesen.
Als Folge rief Koza eine vorgezogene Gemeinderatswahl aus. Seine Parteikollegen haben dafür ihre Mandate zurückgelegt. Die vorgezogene Gemeinderatswahl findet am 5. Mai statt.