Zehn Cent pro Kilowattstunde Strom garantiert auf zwanzig Jahre: das ist das Angebot der niederösterreichischen Energieunternehmen Windkraft Simonsfeld AG und BLOCH3 GmbH – vorausgesetzt, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Staatz spricht sich für die Windkraft aus. Laut dem Bürgermeister Daniel Fröschl (ÖVP) ist das Ergebnis der Befragung bindend, wenn sich mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner beteiligt.
Eine ähnliche Befragung gab es im vergangenen Oktober auch in Sulz im Weinviertel (Bezirk Gänserndorf). 61 Prozent stimmten dort für die Windkraft – mehr dazu in 61 Prozent für Windkraft im Weinviertler Sulz (noe.ORF.at; 15.10.2023). In der Gemeinde war ein Strompreis von sechs Cent versprochen worden.
FPÖ sah Beeinflussung, Ermittlungen eingestellt
Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Dieter Dorner meinte damals, die Einwohner seien durch die Werbung für günstigeren Strom beeinflusst worden und brachte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg ein, was diese gegenüber noe.ORF.at bestätigt.
Die Behörde prüfte den Sachverhalt und ermittelte in diesem Zusammenhang gegen mehrere Bürgermeister sowie ausführende Unternehmen. Sie stellte die Ermittlungen aber vor kurzem ein. Der Tatbestand einer Bestechung bei einer Wahl oder Volksabstimmung liege nicht vor, heißt es auf Anfrage.
Auch im Waldviertel Abstimmungen über Windkraft
Auch im Waldviertel wurde zuletzt über den Bau von Windparks abgestimmt, begleitet von teils emotionalen Debatten. Bei einer Volksbefragung in fünf Orten im Bezirk Waidhofen an der Thaya haben sich die Gemeinden Waidhofen an der Thaya, Karlstein und Thaya für Windräder im Wald ausgesprochen, die Gemeinden Groß-Siegharts und Waidhofen an der Thaya-Land dagegen – mehr dazu in Windkraft im Wald: Drei von fünf Orten dafür (noe.ORF.at; 10.03.2024).