Scheibbs kämpft um das Bezirksgericht

In Scheibbs werden 25 Mandate vergeben. Erstmals stehen wieder vier Parteien auf dem Stimmzettel. 2015 trat in der Mostviertler Bezirkshauptstadt unter anderem die parteinahe Liste „ÖVP Scheibbs mit Christine Dünwald“ an. Nach dem Abgang von ÖVP-Bürgermeisterin Christine Dünwald-Specht übernahm Franz Aigner (ÖVP) das Amt offiziell im September – mehr dazu in Aigner ist neuer Scheibbser Bürgermeister (noe.ORF.at; 13.09.2019). Er tritt nun direkt für die ÖVP an. Die SPÖ geht wie bereits 2015 mit Stadtrat Johann Huber als Spitzenkandidat in die Wahl.

Die Kandidatinnen und Kandidaten, die 2015 noch als parteinahe Liste „Die Grünen Scheibbs“ antraten, probieren es heuer mit vielen Neuzugängen als eigene Liste „BUGS – Bürgerliste Umwelt und Gemeinwohl Scheibbs“. Neu ist heuer auch das Antreten der FPÖ unter Spitzenkandidat Kevin Gruber. Er will die Blauen nach zehn Jahren Abstinenz wieder in den Scheibbser Gemeinderat bringen. Minimalziel sei ein Mandat.

Mit Sanierung und Parkplätzen zurück in den Gemeinderat

2010 trat die FPÖ zum letzten Mal an und scheiterte am Einzug. Kevin Gruber will es unter anderem mit dem Thema Wohnen schaffen: „Mein wichtigstes Anliegen ist die Sanierung der Gemeindewohnungen. Die sind teilweise in einem katastrophalen Zustand.“ Außerdem möchte er sich für die Aufhebung von Kurzparkzonen in der Stadt einsetzen und mehr Parkplätze errichten lassen.

In der 4.132-Einwohner-Stadt sorgt man sich einmal mehr um das Bezirksgericht. In einem Papier des Justizministeriums soll die Rede davon sein, den Standort zu schließen und mit Melk zusammenzulegen – mehr dazu in Bezirksgerichte: Kritik an Schließungsplänen (noe.ORF.at; 11.10.2019). Gruber glaubt nicht mehr an eine Rettung. Die Entscheidung liege „auf einer höheren Ebene“. Anders sieht das ÖVP-Bürgermeister Franz Aigner. Man sei schon mehrmals auf der Schließungsliste gestanden und habe das immer abwenden können.

Mehr Radwege und Geschwindigkeitsbegrenzung

„BUGS – Bürgerliste Umwelt und Gemeinwohl Scheibbs“ sei den Grünen zuzuordnen, so Listenerster Joseph Hofmarcher. Man arbeite auch mit den Grünen Purgstall an einer neuen Scheibbser Bezirksorganisation. Für die Stadt möchte Hofmarcher mehr Radwege, Barrierefreiheit und eine Beruhigung des Autoverkehrs: „Wir denken an eine Beschränkung von 20 km/h in der gesamten Innenstadt. Das erhöht auch die Sicherheit für Radfahrer“, sagt Hofmarcher gegenüer noe.ORF.at.

Das Bezirksgericht möchte man halten, denn eine Bezirkshauptstadt brauche ein Gericht, so Hofmarcher. Er bezeichnet sich selbst als Quereinsteiger. Den Erfolgslauf grüner Parteien bei Wahlen möchte man nutzen und am 26. Jänner vier Mandate erreichen. Noch unter dem Namen „Die Grünen Scheibbs“ halten sie derzeit bei zwei.

Veranstaltungsort gefordert

SPÖ-Spitzenkandidat Johann Huber fordert einen neuen Veranstaltungsort: „Ich denke an die Vergrößerung des Kulturportals für bis zu 400 Leute. Die Finanzierung für den Ausbau kann funktionieren, man muss nur wollen. Wir sollten uns mehr trauen und so das Engagement der Bürger unterstützen“, sagt Huber gegenüber noe.ORF.at. Dort könnten größere Bälle und Feste stattfinden.

Auch Huber möchte das Bezirksgericht halten. Viele Menschen würden wegen des Gerichts nach Scheibbs kommen. Es sei nicht nachhaltig, wegen einer Fusion einen anderen Standort umzubauen, so Huber. Auch in der Stadt fordert er – wie BUGS – mehr Klimaschutzmaßahmen: „Bei den Radwegen ist noch Luft nach oben.“ Die SPÖ setzt sich als Wahlziel, zu den sieben Mandaten eines dazuzugewinnen.

„Wehren uns mit Händen und Füßen gegen Schließung“

„Das ständige Aushöhlen der ländlichen Gebiete kann es nicht sein. Ich setze auf die neue Regierung, die ja den ländlichen Raum stärken will“, sagt ÖVP-Bürgermeister Franz Aigner, angesprochen auf das Bezirksgericht. Man arbeite im Hintergrund intensiv am Erhalt des Standorts, man wehre sich „mit Händen und Füßen“ gegen die Schließung. Dass die Opposition von der ÖVP mehr Handeln beim Klimaschutz fordert, sieht Franz Aigner gelassen: „Wir haben vier Wasserkraftwerke. Die produzieren Strom für die ganze Stadt. Auch beim öffentlichen Verkehr sind wir stark. Der Busverkehr wurde erhöht, die Querverbindungen sind besser.“ Die Fahrplanumstellung habe viele Verbesserungen gebracht – mehr dazu in Bessere Busverbindungen für das Mostviertel (noe.ORF.at; 17.07.2019). Was er sich beim Wahlergebnis erhoffe, möchte Aigner nicht sagen. Da 2015 das zweite Antreten von Bürgermeisterin Dünwald-Specht war, sei die Wahl nicht zu vergleichen.

Regelmäßiger Diskussionspunkt im Gemeinderat ist auch das Allwetterbad. „Es gehört zu unserer Schulstadt, zur Gesundheit und als Treffpunkt zu Scheibbs, auch wenn es finanzielle Verluste bringt“, so Aigner gegenüber noe.ORF.at. Da ein freiwilliger Verein teilweise die Arbeit im Schwimmbad übernimmt, habe sich die Situation gebessert, langfristig müsse man sich aber etwas überlegen. Die FPÖ spricht sich überhaupt für eine Umgestaltung des Bades aus. BUGS möchte das Bad erhalten, da ein öffentliches Bad vor allem Ressourcen schone und effizienter sei als einzelne Privatpools. Die Roten wollen sich für den Betrieb mit anderen Gemeinden zusammenschließen. So könnte Infrastruktur wechselseitig unterstützt werden. Der Erhalt des Bades und des Bezirksgerichts – wenigstens über diese Punkte herrscht im Scheibbser Wahlkampf Einigkeit.