Am Mittwoch wiesen die Bezirke Neunkirchen, Waidhofen a.d. Thaya, Wiener Neustadt-Land und die Statutarstadt Wiener Neustadt laut der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 300 auf. Mehrere Bezirke waren knapp darunter, etwa Scheibbs (299,4), Baden (296,4) und Gmünd (290,0). Hinter Wiener Neustadt mit 493,2 lag der Bezirk Wiener Neustadt-Land mit 409,9, der damit nach einem Tag Pause erneut eine Inzidenz über 400 verzeichnete.
Die Überschreitung der „Vorwarnstufe“ von 300 bedeute künftig, dass die Bezirksverwaltungsbehörden sofort die Gemeinden kontaktieren, um mögliche Ursachen für das Ansteigen der Infektionszahlen und Strategien zur Eindämmung zu besprechen, hieß es. „Jedenfalls sollen die Testmöglichkeiten vor Ort intensiviert werden und vor Ort auch zur Nutzung dieser Tests aufgerufen werden,“ so Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) in einer Aussendung am Mittwoch.
Weitere lokale Maßnahmen ab Inzidenz von 400
Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einem Bezirk sieben Tage lang durchgehend über 400, sind laut einem Erlass des Bundesministeriums Ausreisetests nötig. Das Land werde dann gemäß der Bundesvorgaben prüfen, „auf welcher lokalen oder regionalen Ebene Maßnahmen getroffen werden“, hieß es in der Aussendung. Man würde dann jedenfalls Testungen in Schulen intensivieren, außerdem würde die FFP2-Maskenpflicht für Betreuerinnen und Betreuer in Kindergärten, für Lehrerinnen und Lehrer in Schulen sowie für Schülerinnen und Schüler zwischen 10 und 14 Jahren ausgeweitet werden, so Sanitätsdirektorin Irmgard Lechner.
Bei den Ausreisekontrollen in Wiener Neustadt wurden am Dienstag 25 Zurückweisungen verzeichnet, Anzeigen gab es keine. Insgesamt wurden mehr als 3.700 Personen kontrolliert, sagte Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner. Um in Wiener Neustadt auch Ausreisen abseits der Hauptrouten zu kontrollieren, soll die Einsatztätigkeit entsprechend angepasst und noch mobiler werden, hieß es von der Polizei am Mittwoch auf APA-Anfrage. Dies soll mittels einer Rotation bei den Kontrollpunkten geschehen.
Zudem soll die zuerst in Südafrika nachgewiesene Mutation B.1.351 durch schärfere Quarantäne-Regeln eingedämmt werden. Bei Vorliegen einer nachgewiesenen Infektion mit dieser Variante des Coronavirus wird die behördliche Quarantäne erst nach einer negativen PCR-Testung aufgehoben. Diese Testung kann frühestens nach 14 Tagen durchgeführt werden. Auch bei Haushaltsangehörigen wird nach zwei Wochen eine Testung durchgeführt.
Scharfe Kritik von FPÖ
Scharfe Kritik an den neuen Maßnahmen kam am Mittwoch von der FPÖ Niederösterreich. Landesparteiobmann Udo Landbauer sprach in einer Aussendung von „Kontrollwahn“ und einer „Verhöhnung der Bevölkerung“. Das Frühwarnsystem schaffe „nur noch mehr Verunsicherung, ist wirtschaftsfeindlich und erledigt sich in Wahrheit von selbst. Wie kann es sein, dass hunderte illegale Migranten Woche für Woche ungehindert über die Landesgrenzen spazieren, aber gleichzeitig unsere Landsleute mit Zwangstests in den Gemeinden in die Massenquarantäne hineingetestet werden sollen.“
Die Partei fordert das sofortige Ende von Ausreisetests und der damit einhergehenden Abschottung ganzer Regionen, Städte und Gemeinden.
687 Neuinfektionen in Niederösterreich
In Niederösterreich wurden in den letzten 24 Stunden laut der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) 687 Coronavirus-Neuinfektionen verzeichnet. Das sind um 286 mehr als gestern. Die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit Covid-19 ist um acht auf 1.314 gestiegen. Niederösterreichweit müssen derzeit 86 schwer erkrankte Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen betreut werden, 93 Intensivbetten sind aktuell frei.
Überdurchschnittlich stark steigen derzeit die positiven Fälle bei jüngeren Menschen. Auch in vielen Schulen und Kindergärten gebe es kleinere Cluster, so der Sprecher von Gesundheitslandesrätin Königsberger-Ludwig gegenüber noe.ORF.at, etwa in einer Volksschule in Gänserndorf, in der HTL Mödling oder in einer Sonderschule im Bezirk Tulln.