Zunächst war der Lockdown in Wien, Niederösterreich und Burgenland nur als „Osterruhe“ über sechs Tage geplant, wurde dann aber bis 18. April ausgeweitet. Weil auf den Intensivstationen keine Entspannung in Sicht war, wurde in Niederösterreich und Wien abermals – bis zum 2. Mai – verlängert, während das Burgenland am 19. April Handel und köpernahe Dienstleister wieder öffnete.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht die Öffnung nun aufgrund der Prognosen als vertretbar an und gab deshalb „grünes Licht für den Öffnungs-Fahrplan“. Das ist das Ergebnis einer Lagebesprechung von Politik, Wirtschaft und Medizin am Freitagvormittag. Auch wenn die Belastung der Intensivstationen noch hoch sei, gebe es einen positiven Trend, heißt es.
Hoffnung auf gemeinsame Öffnung mit Wien
„Wir sind in der Situation, dass die Faktenlage und auch die Perspektiven so scheinen, dass wir auf alle Fälle am 3. Mai öffnen können“, sagte Mikl-Leitner nach der Lagebesprechung gegenüber noe.ORF.at. Die Öffnungen sollen auch erfolgen, falls Wien einen anderen Weg geht und den Lockdown ein weiteres Mal verlängert. Sollte Wien nicht öffnen, werde es Gespräche geben, wie man mit einem Einkaufstourismus von Wien nach Niederösterreich umgehen könne.
Das gemeinsame Vorgehen in der Ostregion sei „richtig und notwendig“ gewesen, das hätten die Analysen gezeigt. Sie hoffe, dass sich in Wien „ähnlich wie in Niederösterreich die Lage entspannt und Wien diese Öffnungsschritte ab 3. Mai mitgehen kann“.
Wien entscheidet Anfang nächster Woche
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wolle erst Anfang nächster Woche entscheiden, ob der Lockdown auch in der Bundeshauptstadt am 2. Mai enden soll. Das Ergebnis sei weiterhin offen, sagte Ludwig bei einer Pressekonferenz am frühen Freitagnachmittag.
Es sei wichtig, den weiteren Weg mit Experten zu besprechen. Als Kennzahlen nannte er Inzidenzzahlen und die Auslastung der Intensivstationen. Letztere „sind aber leider noch nicht so, wie ich sie mir wünschen würde“. Er habe allerdings auch Verständnis für den Wunsch der Bevölkerung nach Öffnungsschritten, treffe aber „faktenbasierte Entscheidungen“ anhand von Expertengesprächen – mehr dazu in Ludwig für „vorsichtige Öffnungsschritte“ (wien.ORF.at; 23.4.2021).
Bund kündigte Öffnungsschritte ab 19. Mai an
Kurz darauf folgte eine Pressekonferenz der Bundesregierung. Darin wurden weitreichende Öffnungsschritte für den 19. Mai angekündigt. Die Gastronomie darf an diesem Tag ebenso wieder aufsperren wie Tourismusbetriebe. Auch Kultur- und Sportveranstaltungen sollen unter gewissen Auflagen wieder möglich sein. Bereits zwei Tage früher, am Montag, 17. Mai, dürfen die Schulen zum Vollbetrieb zurückkehren.
Begleitet werden die Öffnungsschritte von strengen Sicherheitsmaßnahmen. Als Zutrittsvoraussetzung wird der „Grüne Pass“ gelten, der eine Person als getestet, geimpft oder genesen ausweist – mehr dazu in Öffnungen starten am 19. Mai (news.ORF.at; 23.4.2021).
Wirtschaft: „Haben unsere Hausaufgaben gemacht“
Vor der Entscheidung Niederösterreichs wurde die aktuelle Lage am Vormittag gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und des Gesundheitswesens in Niederösterreich besprochen. Die Öffnungen würden nun „Planbarkeit und Kalkulierbarkeit für den Handel und die körpernahen Dienstleister“ bieten. Mikl-Leitner sagte, sie wisse, dass die Situation derzeit „unbefriedigend“ sei, aber nun gebe es zumindest eine Perspektive.
Man sei froh, dass sich die Zahlen in Niederösterreich so entwickelt hätten, sagte der Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Wolfgang Ecker. Die Wirtschaft habe jedenfalls „ihre Hausaufgaben gemacht“, man würde alle Sicherheitsmaßnahmen umsetzen: „Wir setzen auf Testungen, wir setzen auf die Impfungen, die voranschreiten, wir haben die Hygienemaßnahmen in den Betrieben. Wir können das alles umsetzen und werden erfüllen, was von uns verlangt wird.“
Die Pandemie verlange von den Betrieben und ihren Beschäftigten „einen sehr langen Atem“, hielt Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger (ÖVP) fest. Die Anstrengungen der vergangenen Wochen hätten sich bezahlt gemacht. Nach dem 3. Mai müssten Öffnungen auch in der Gastronomie und im Sport folgen.
Lage in Kliniken „angespannt, aber im Griff“
Auch für Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) seien die Öffnungsschritte vertretbar, auch mit Verweis auf andere Gesundheitsbereiche, etwa in Hinblick auf die zunehmenden psychischen Belastungen, „und ich bin überzeugt davon, das ist auch unsere Verantwortung, da hinzuschauen.“ So seien etwa bei Kindern und Jugendlichen die psychischen Erkrankungen enorm gestiegen, die Öffnungen seien deshalb „mit dem Gesamtblick zu befürworten.“
Christoph Hörmann, Leiter der Klinischen Abteilung für Anästhesie und Intensivmedizin am Universitätsklinikum St. Pölten, meinte, die Situation auf den Intensivstationen sei zwar „angespannt, aber im Griff“. Im Hinterkopf müsse man trotzdem immer Virusvarianten haben, „die vielleicht infektiöser oder aggressiver sind“, so Hörmann. Der durchschnittliche Intensivpatient liegt drei bis fünf Tage auf der Intensivstation, der durchschnittliche Covid-Patient drei bis vier Wochen, hielt Hörmann fest. Es seien auch immer jüngere Patienten in den Intensivstationen.
Das Ziel der Landeskliniken sei, „möglichst schnell wieder in die Normalität in den Krankenhäusern zu kommen, um verschobene Operationen wieder nachholen zu können“, sagte Konrad Kogler, Vorstand der Landesgesundheitsagentur. Die angespannte Situation in den Krankenhäusern stelle zudem eine hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar.
NEOS begrüßt Öffnungen: „Notwendig und richtig“
Die NEOS begrüßten die angekündigten Öffnungsschritte. „Diese Perspektive ist nach einem Jahr des absoluten Ausnahmezustands notwendig, richtig und wichtig für uns alle", so Landessprecherin Indra Collini, „jetzt muss es allerdings auch darum gehen, diese Perspektive stufenweise für alle anderen Bereiche zu schaffen – und zwar mit dem Ziel einer vollständigen Öffnung bis spätestens Mitte Mai." Collini sprach sich sowohl für eine Öffnung des Kultur- und Sportbereichs aus, als auch für einen vollständigen Präsenzunterricht an den Schulen.“