Die Petition, in der die Weiterführung des Skigebiets gefordert wurde, war eine Initiative der Marktgemeinde Gaming (Bezirk Scheibbs), zu der auch Lackenhof gehört. Bürgermeisterin Renate Rakwetz (SPÖ) übergab sie am Donnerstag vor der Landtagssitzung an Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Jochen Danninger (ÖVP).
SPÖ und FPÖ, die die Sondersitzung beantragt hatten, setzen sich für einen dauerhaften Weiterbetrieb der Anlagen in Lackenhof ein. Vonseiten der ÖVP wurde festgehalten, dass die ecoplus Alpin GmbH als Minderheitsgesellschafterin ohne Aussicht auf die geplante Verschmelzung mit dem Hochkar aus (beihilfen-)rechtlichen Gründen gezwungen gewesen sei, der dauernden Einstellung des Liftbetriebes zuzustimmen.
Erst durch einen Meinungsumschwung der Schröcksnadel-Gruppe, die sich schließlich bei den Hochkar-Anteilen verkaufsbereit zeigte, sei eine Übernahme möglich gewesen, sagte ÖVP-Landtagsabgeordneter Anton Erber. Die ÖVP brachte ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag zur Übernahme ein, laut dem die Ötscherlifte „jedenfalls bis Ende der Sommersaison 2023 in der bisherigen Form fortgeführt“ werden.
SPÖ in Richtung ÖVP: „Peinlich eingefädelt“
Der SPÖ-Abgeordnete Rainer Windholz übte Kritik an der ÖVP und an Danninger: „Zuerst sprichwörtlich das Haus anzünden und dann sich als Feuerwehrmann aufspielen“, das gehe sich nicht aus, meinte er in Richtung des Tourismuslandesrates. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Danninger „haben gleich nach dem Start fatal und peinlich eingefädelt“, befanden mehrere SPÖ-Mandatare in ihren Reden. „SPÖ und FPÖ konnten beim Zurücksteigen helfen“, man werde nun darauf achten, dass ein Konzept für eine Ganzjahres-Tourismusstrategie auch das Ziel erreiche.
FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer betonte, dass die Politik neben einer wirtschaftspolitischen auch eine gesellschaftspolitische Verantwortung habe – etwa bei Infrastruktur wie Freibädern. NEOS-Fraktionsobfrau Indra Collini bezeichnete die Fortführung des Liftbetriebs in Lackenhof als gute Nachricht. Jedoch ortete sie Fehler im Management des Landes, das bisher zwar mit 40 Prozent an den Liftanlagen beteiligt war, „aber null Prozent Zukunftsvisionen entwickelt hat“.
Ihr Parteikollege Helmut Hofer-Gruber verwies in seiner Rede darauf, dass im Aufsichtsrat der landeseigenen Wirtschaftsagentur ecoplus u.a. auch die SPÖ mit Klubobmann Reinhard Hundsmüller und die FPÖ mit Klubobmann Landbauer vertreten seien. Die Grüne Fraktionsobfrau Helga Krismer-Huber ortete in diesem Zusammenhang Versäumnisse bei SPÖ und FPÖ, „der ÖVP auf die Finger zu schauen“. Die Abgeordnete sprach sich für die Fortführung der Ötscherlifte aus, sah aber „sehr viele offene Fragen“. Sie forderte ein Gutachten zur Festlegung des Übernahmepreises, das dem Landtag vorzulegen sei.
Danninger: „Ort braucht neue Impulse“
Nach der in der Vorwoche verkündeten Übernahme der Anteile der Schröcksnadel-Gruppe an den Ötscherliften und am Hochkar durch das Land betonte Danninger, Lackenhof benötige „jede helfende Hand, die anpacken will. Denn der Ort braucht dringend neue Impulse für einen Ganzjahrestourismus, um neue Gästeschichten anzusprechen“.
Mit der Verschmelzung der Ötscherlifte mit den Hochkar Bergbahnen ist der Liftbetrieb in Lackenhof „bis Ende der Sommersaison 2023 in der bisher gewohnten Form sichergestellt“, hielt er fest. Parallel dazu habe die Taskforce bereits ihre Arbeit aufgenommen. „Ob und welche Aufstiegshilfen bei den Ötscherliften mittel- und langfristig weiter betrieben oder rückgebaut werden, hängt wesentlich vom Ergebnis dieses Entwicklungsprozesses in der Region ab“, erklärte der ÖVP-Politiker.
Zu den mehr als 19.000 Unterstützern der Petition betonte SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptfraustellvertreter Franz Schnabl in einer Aussendung: „Jede einzelne Unterschrift davon war Teil des letztendlich erzielten Erfolges für den Ötscher und die Entwicklung einer Ganzjahres-Erlebnisdestination rund um Lackenhof.“
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Danninger erklärte: „Für die Tourismusbetriebe in der Region würde ich mich sehr freuen, wenn diesen tausenden Solidaritätsbekundungen auch Taten folgen und die Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition nach Lackenhof zum Skifahren kommen.“ Am Donnerstag können auf der Webseite der Ötscherlifte Tickets gekauft werden, der Betrieb startet am Samstag – mehr dazu in Skigebiet Lackenhof sperrt am Samstag auf (noe.ORF.at; 8.12.2021).
Im Gegensatz zu Ankündigungen von Ende November werden die Skilifte in Lackenhof vorerst nicht geschlossen. Die landeseigene ecoplus Alpin GmbH, die bisher 40 Prozent hielt, übernimmt die Anteile vom bisherigen Mehrheitseigentümer, der Schröcksnadel-Gruppe. Das ursprünglich verkündete Aus für die Ötscherlifte war mit mangelnder Wirtschaftlichkeit begründet worden.
Karl Moser zum Zweiten Landtagspräsidenten gewählt
Zu Beginn der Landtagssitzung wurde Karl Moser zum Zweiten Landtagspräsidenten gewählt. Der 68-jährige Mandatar aus dem Bezirk Melk, der dem Landesparlament seit 1993 angehört, folgt in dieser Funktion auf Gerhard Karner, der ins Innenministerium gewechselt ist. Moser erhielt 53 von 54 abgegebenen Stimmen, eine war ungültig.
Das durch den Wechsel von Karner frei gewordene Mandat im Landtag übernimmt Marlene Zeidler-Beck, geschäftsführende Gemeinderätin in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling). Die 33-Jährige hat seit 2018 dem Bundesrat angehört. Auf Zeidler-Beck folgt Florian Krumböck im Bundesrat, alle 54 abgegebenen Stimmen sprachen sich für den 30-Jährigen aus. Krumböck, bisheriger Pressesprecher von ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, wird weiterhin Klubobmann der Volkspartei im Gemeinderat von St. Pölten bleiben.
Vor dem Hintergrund der Absage an den Lobautunnel wurde am Donnerstag im Landtag auch über das Thema Verkehr diskutiert. Die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ war von der ÖVP beantragt worden.
Entfallen wird die für 16. Dezember geplante Landtagssitzung. Die dafür vorgesehenen Verhandlungsgegenstände seien allesamt bereits am (heutigen) Donnerstag mitbehandelt worden, hieß es auf APA-Anfrage aus der Landtagsdirektion. Die Sitzung in der kommenden Woche sei daher nicht notwendig, wurde auch in Hinblick auf die aktuelle Coronavirus-Situation betont.