Der Präsident von „Reporter ohne Grenzen“, Fritz Hausjell, fordert „klare Ansagen“ der Politik und die Stärkung der journalistischen Unabhängigkeit. „Das Bild von verkommenen Verhältnissen zwischen Regierungspolitik und Medien ist unabhängig von künftigen Enthüllungen bereits heute so düster, dass klare Ansagen des Bundeskanzlers sowie der Medienministerin überfällig sind“, erklärte Hausjell in einer Aussendung, und weiter: „Die Kritik- und Kontrollfunktion darf in einer liberalen Demokratie weder durch Message Control noch durch willfährig gemachten Journalismus ausgehebelt werden.“
Hausjell bezog sich auf die Chat-Affären um die zurückgetretenen Chefredakteure Matthias Schrom (ORF) und Rainer Nowak („Presse“) sowie auf die Vorwürfe gegen ORF-Niederösterreich-Landesdirektor Robert Ziegler. Am Freitagabend waren interne Chats und E-Mails aus dem Landesstudio bekanntgeworden, wonach sich Ziegler in seiner Zeit als Chefredakteur immer wieder massiv für eine TV-Präsenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der Volkspartei betrieben haben soll. Ziegler wies die Vorwürfe als „diffus und nicht nachvollziehbar“ zurück, der ORF erklärte, dass ORF-intern keinerlei Beschwerden gegen Ziegler vorliegen würden.
Die Redaktionssprecherinnen und -sprecher des ORF Niederösterreich fordern eine Untersuchung der Vorwürfe. Ebenso gewarnt wird vor einer „pauschalen Vorverurteilung der gesamten Redaktion“ – mehr dazu in Redaktionssprecher: „Führen intensive Gespräche“ (noe.ORF.at; 17.12.2022) und Redaktion: „Vorwürfe müssen untersucht werden“ (noe.ORF.at; 16.12.2022).
Hausjell fordert Medienmagazin im ORF-Fernsehen
Hausjell verwies darauf, dass Österreich im Pressefreiheit-Ranking 14 Plätze verloren habe und nunmehr auf dem für Europa sehr schlechten Rang 31 liege. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) wirft der RSF-Präsident vor, „nur wenig auf Schiene gebracht“ zu haben. Den Gesetzesentwurf zur Journalismusförderung bezeichnete er als „halbherzig“, er ignoriere Diversität, Innovation und die für eine vitale Demokratie ebenso wichtigen kleinen Medien. Angesichts der heftigen Kritik am Gesetzesentwurf zur „Wiener Zeitung“ empfehle sich dessen Rücknahme.
Medienpolitik und ORF müssten deutliche Schritte setzen, um die journalistische Unabhängigkeit zu stärken, ohne solche Schritte „wird die Stärkung der Medienfreiheit in Österreich sicher nicht gelingen“, erklärte Hausjell. Er fordert „Gesetzesinitiativen zur Begrenzung des Regierungseinflusses bei der Besetzung der Steuerungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.
Die in Sidelettern zum Regierungsübereinkommen vereinbarten und durchgeführten Bestellungen der Führungspositionen des ORF „sollten als Zeichen der Einsicht rückabgewickelt“ und die Stellen neu ausgeschrieben werden. Schließlich fordert Hausjell ein regelmäßiges Medienmagazin im ORF-Fernsehen und einen ORF-Themenschwerpunkt „Korruption, Politik und Medien“.