Der jetzige Landesdirektor des ORF Niederösterreich, Robert Ziegler, soll sich in seiner damaligen Funktion als Chefredakteur des ORF Niederösterreich in der Liederbuchaffäre kurz vor der Landtagswahl 2018 mit Mikl-Leitner abgesprochen haben, um „Druck auf die FPÖ auszuüben“, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Landbauer – er ist auch Spitzenkandidat der Freiheitlichen für die Landtagswahl am 29. Jänner – am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. So habe es Ziegler laut Landbauer und einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ in einem Mail an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter formuliert.
Landbauer sprach von „Dirty Campaigning“ und forderte den sofortigen Rücktritt von Landeshauptfrau Mikl-Leitner. „Seit gestern (Mittwoch, Anm.) wissen wir, dass sich Johanna Mikl-Leitner ihren Sessel als Landeshauptfrau im Jahr 2018 erschlichen hat – durch Korruption, durch Manipulation und durch Machtmissbrauch“, so Landbauer am Donnerstag. SPÖ-Landesparteichef und -Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 29. Jänner, Franz Schnabl, hatte bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe im vergangenen Dezember den Rücktritt Mikl-Leitners verlangt.
ÖVP: „FPÖ und SPÖ planen Umsturz“
Der Volkspartei hatte bei der Landtagswahl vor fünf Jahren der Verlust der absoluten Mehrheit gedroht, letztlich verteidigte sie die absolute Mandatsmehrheit. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner hielt am Donnerstag in einer Aussendung fest: „Es wird immer klarer, was Landbauer-Schnabl vorhaben: Sie wollen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner weghaben. Sie wollen sich zusammentun, sie wollen Blau-Rot statt Blau-Gelb“, so Ebner. Landbauer und Schnabl würden „nicht mehr und nicht weniger als einen Umsturz“ planen.
ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler weist den Vorwurf einer Absprache mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner in der Liederbuchaffäre zurück. Er nehme zu Zitaten aus angeblichen Mails, die ihm nicht vorliegen, nicht Stellung. Seitens der ORF-Generaldirektion hieß es am Donnerstag zu den neuen Vorwürfen: „Die weisungsfreie und unabhängige Evaluierungs-Kommission wurde eingerichtet, um alle Vorwürfe gegen Robert Ziegler zu prüfen. Sie hat bereits im letzten Jahr ihre Arbeit aufgenommen und wird selbstverständlich auch diese neuen Vorwürfe prüfen.“
„Der Druck ist jedenfalls wichtig“
Laut internen Mails von Ziegler an Mitarbeiter dürfte der damalige ORF-NÖ-Chefredakteur den innersten Kreis um Landeshauptfrau Mikl-Leitner 2018 beraten haben, wie sie auf die Vorwürfe gegen FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer medial reagieren solle, hieß es in der Tageszeitung „Die Presse“. Zwei Tage vor der Wahl soll Ziegler eine Nachricht an mehrere Mitarbeiter geschickt haben: „Vlt (vielleicht, Anm.) geschieht ja doch was. Der Druck ist jedenfalls wichtig. Lgro.“
Gemeint sei damit Mikl-Leitners „Druck“, am Abend vor der Landtagswahl 2018 sei die Landeshauptfrau im ORF-Radio, in „Niederösterreich heute“ und in der ZIB1 zu Wort gekommen und hatte erklärt, dass es mit Landbauer „keine Basis für eine Zusammenarbeit“ gebe, berichtete die Tageszeitung.
FPÖ stürzte nach Liederbuchaffäre ab
Die Affäre um ein NS-Liederbuch in der Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt, der Landbauer angehörte, war wenige Tage vor der Landtagswahl am 28. Jänner 2018 bekanntgeworden und kostete der FPÖ Stimmen. Mit 14,8 Prozent und acht Sitzen wurde ein Rekordergebnis verfehlt.
Der FPÖ-Spitzenkandidat wurde in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt als Zeuge geführt. Der Freiheitliche stellte seine Mitgliedschaft ruhend und legte vier Tage nach der Landtagswahl alle politischen Funktionen zurück. Im August 2018 wurde das Verfahren gegen die für die Zusammenstellung und Illustration der Liederbuchausgabe Verantwortlichen eingestellt. Landbauer gab daraufhin sein Comeback, er wurde FPÖ-Klubobmann und Landesparteiobmann.
Vorwürfe im Dezember publik geworden
Vorwürfe gegen Ziegler waren vergangenen Dezember öffentlich geworden, als mehrere Medien aus internen E-Mails und Chats zitierten. Der frühere ORF-NÖ-Chefredakteur soll sich immer wieder für TV-Präsenz von Landeshauptfrau Mikl-Leitner eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der ÖVP betrieben haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Ergebnisse der internen Evaluierungskommission sollen erst nach der Landtagswahl vorliegen.
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann kam der Forderung des ORF-Redaktionsrates nach einer Suspendierung Zieglers nicht nach. Ziegler gab lediglich seine Zuständigkeiten für die aktuelle Berichterstattung ab, die aber ohnehin in der Hauptverantwortung des Chefredakteurs liegen – mehr dazu in Ziegler zieht sich teilweise zurück (noe.ORF.at; 19.12.2022).