In der Runde am Dienstag wurden Termine, Themen und Verhandlungsteams festgelegt. ÖVP-Landesparteiobfrau und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich betonten im Anschluss in einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme das „konstruktive Gesprächsklima“ und gaben das „gemeinsame Bekenntnis ab, in vertiefende Gespräche für eine mögliche Zusammenarbeit für Niederösterreich einzusteigen“. Grundlage seien die von der Landesregierung einstimmig beschlossene „Landesstrategie 2030“ und die einzelnen Wahlprogramme, wurde mitgeteilt.
„Wir haben ein gemeinsames Ziel, nämlich die bestmögliche Zusammenarbeit für Niederösterreich und die Menschen, die hier leben. Dazu haben wir vereinbart, diese guten Gespräche nun zu vertiefen“, sagte Mikl-Leitner.
„Neuen Stil finden“
Nach der Wahl gelte es, „Vertrauen aufzubauen und einen neuen Stil in der Zusammenarbeit zu finden“, so Hergovich. „Uns geht es darum, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher substanzielle Verbesserungen von einer Zusammenarbeit in neuer Form zwischen SPÖ und ÖVP haben. Diesem Ziel ordnen wir alles unter.“ Man sei „optimistisch, in intensiven Verhandlungen eine gute Basis für eine Zusammenarbeit im Interesse der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu finden“, meinte der designierte rote Landesparteichef.
Sowohl die Volkspartei (39,93 Prozent) als auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) haben bei der Landtagswahl am 29. Jänner ihr historisch schlechtestes Ergebnis verzeichnet. Eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien gilt als wahrscheinlichste Variante. Die ÖVP stellt vier, die SPÖ zwei Vertreter in der nach dem Proporzsystem gebildeten Landesregierung.
Die FPÖ hat mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis erzielt, ihr stehen ein Landeshauptmann-Stellvertreter und zwei Landesräte zu. Mit den Freiheitlichen sollen nach Angaben der ÖVP vom Montag noch Termine folgen.
ÖVP-Team fix, SPÖ-Team wird heute präsentiert
Die ÖVP hat ihr Regierungsteam bereits Anfang Februar präsentiert. Dieses wird wie erwartet aus Mikl-Leitner, Stephan Pernkopf, Christiane Teschl-Hofmeister und Ludwig Schleritzko bestehen. Der bisherige Landesrat Jochen Danninger wird Klubobmann, Karl Wilfing soll Landtagspräsident bleiben, Bernhard Ebner arbeitet weiter als Landesgeschäftsführer – mehr dazu in ÖVP-Regierungsteam vor Verhandlungen fix (noe.ORF.at; 2.2.2023).
Der designierte Landesparteivorsitzende der SPÖ, Hergovich, wird am Dienstag nach der Sitzung des Landesparteivorstandes sein Team präsentieren. Dem Vernehmen nach wird Hergovich einen Landesratsposten übernehmen, Ulrike Königsberger-Ludwig soll Landesrätin bleiben. Zudem soll es zwei neue Landesgeschäftsführer und einen neuen Klubobmann geben – mehr dazu in Personelle Weichenstellungen bei SPÖ (noe.ORF.at; 14.2.2023).
Bei der FPÖ hieß es am Dienstag auf Nachfrage, man wolle zuerst über Inhalte sprechen und erst dann die Personen für die Landesregierung nominieren. Die Freiheitlichen hatten bei der Wahl am 29. Jänner zwei Sitze in der Landesregierung dazugewonnen und halten nun bei drei Mandaten. Die ÖVP hält nur noch vier Mandate (zuvor sechs) und verlor damit die absolute Mehrheit in der Landesregierung. Die SPÖ behielt ihre zwei Sitze.
In Niederösterreich gilt das Proporzsystem. Das bedeutet, dass Parteien, die eine bestimmte Anzahl an Mandaten im Landtag erreichen, automatisch einen Sitz in der Landesregierung bekommen. Je stärker eine Partei folglich bei einer Wahl abschneidet, desto mehr Landesräte werden von dieser Partei gestellt. In Österreich gibt es das Proporzsystem nur noch in Ober- und Niederösterreich sowie in einer Sonderform in Wien – mehr dazu in Proporz: Abschaffung mit Hürden verbunden (noe.ORF.at; 31.1.2023).