Sogenannte „vertiefende Gespräche“ gab es bislang nur zwischen der ÖVP und der SPÖ. Derzeit deute alles auf eine künftige Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Parteien hin, analysiert ORF-NÖ-Chefredakteur Benedikt Fuchs: „Und auch wenn die Gespräche bei so manchen Grundsatzfragen in den letzten Tagen offenbar etwas ins Stocken geraten sind, insgesamt dürften die Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen schon relativ weit gediehen sein.“
Am Dienstag steht das nächste Arbeitsgespräch zwischen ÖVP und SPÖ an. Die Sozialdemokraten sehen den Gesprächen „konstruktiv und optimistisch“ entgegen, schreiben in einem Statement aber auch: „Möglicherweise wird die ÖVP auch noch ein bisschen länger brauchen, um zu verinnerlichen, dass die Wählerinnen und Wähler sie nicht mehr mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet haben.“ Die ÖVP müsse verstehen, die Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen, um besser und schneller zusammenzukommen, mahnt die SPÖ.
ÖVP hält sich Option mit FPÖ offen
Im besten Fall gibt es bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 23. März ein Arbeitsübereinkommen. Die Sitzung findet aber auch ohne einem Übereinkommen an diesem Tag statt. Bezüglich Ressorts sickerte durch, dass SPÖ-Vorsitzender Sven Hergovich gerne die Arbeitsagenden hätte. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) möchte für Wirtschaft zuständig werden, auch die Kulturagenden möchte sie behalten.
ÖVP und SPÖ haben mit insgesamt sechs Sitzen in der Landesregierung eine Mehrheit. Die drei weiteren stehen wegen des Proporzsystems der FPÖ zu. Die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ verlaufen aber unter einem gewissen Druck: „Nicht ganz unumstritten ist da etwa der amtierende FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl nach seinem Sager gegenüber einer Wiener Schülerin mit Migrationshintergrund“, so Fuchs – mehr dazu in Waldhäusl bekräftigt Sager „zu 100 Prozent“ (noe.ORF.at; 2.2.2023).
Kleine Parteien mit neuer Zusammenarbeit
Ebenso unklar sei, wofür die drei FPÖ-Landesräte zuständig sein werden: „Das Sportressort könnte zu den Freiheitlichen kommen“, sagt Fuchs. Für die Freiheitlichen um Parteichef Udo Landbauer werde es aber ein schwieriger Spagat zwischen der Regierungsverantwortung als zweitstärkster Partei und der oppositionell kritischen Grundhaltung, die sich die Partei gegenüber einem Bündnis ÖVP-SPÖ behalten möchte, so Fuchs.
Die kleinsten Parteien NEOS und Grüne haben bereits eine neue Art der Kooperation eingeläutet. Erstmals gaben die beiden Parteien eine gemeinsame Pressekonferenz, sie forderten ein Demokratiepaket – mehr dazu in Grüne und NEOS fordern „Demokratiepaket“ (noe.ORF.at; 16.2.2023). In den vergangenen fünf Jahren gab es fast keine gemeinsame Oppositionsarbeit.
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Die Lage nach der Wahl
Die ÖVP fuhr bei der Landtagswahl am 29. Jänner ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Die Partei fiel erstmals unter 40 Prozent und verlor die Absolute Mehrheit im Landtag sowie in der nach Proporz besetzten Landesregierung. Das Team der ÖVP unter der Führung von Mikl-Leitner blieb trotzdem praktisch gleich, mit Ausnahme des Landesrats Martin Eichtinger bekommen alle Führungsfunktionen.
Der frühere SPÖ-Vorsitzender Franz Schnabl wollte ursprünglich auch bleiben, hat aber einen Tag nach der Wahl für den bisherigen AMS-Niederösterreich-Geschäftsführer Sven Hergovich Platz gemacht. Er ist der bisher jüngste Parteichef der Sozialdemokraten und hat schon als AMS-Landesgeschäftsführer konstruktiv mit Mikl-Leitner zusammengearbeitet, wie von beiden Parteien betont wurde.
Beim Wahlgewinner FPÖ will man die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ abwarten. Die Freiheitlichen haben jetzt 14 Landtagssessel (vorher acht) zu besetzen und drei Regierungssitze (vorher einer). Die Namen der drei Landesräte bleiben noch offen, sie sollen aber aus dem Pool jener 14 Personen kommen, die für den Landtag nominiert wurden, sagt FPÖ-Chef Landbauer. Die NEOS bleiben bei drei Mandaten, die Grünen haben mit vier Mandaten den Klubstatus zurückgeholt.