Sowohl mit seiner künftigen Funktion als auch mit dem Inhalt des Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP zeigt sich der scheidende Landesrat Gottfried Waldhäusl zufrieden. Als für ihn wichtigen Punkt strich er das Bekenntnis zur Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten hervor: „Dort, wo zu viel Grün drin ist, haben wir das in Niederösterreich jetzt wieder repariert und ich glaube, das ist das wichtigste Signal für die Bürger, für die Menschen und für die Autofahrer.“
Konkret geht es dem künftigen zweiten Landtagspräsidenten freilich auch um Benzin- und Dieselautos, „weil es der falsche Weg ist, nur auf Mobilität zu setzen.“
Waldhäusl: Mehr Zeit für „mein Waidhofen“
Zu seinem Wechsel vom Posten als bisher einziger freiheitlicher Landesrat in Niederösterreich auf den Sessel des in der Realpolitik wohl weniger einflussreichen zweiten Landtagspräsidenten sagte Waldhäusl im Interview auf Ö1, er sei 58 Jahre alt, sei schon Klubobmann und Landesrat gewesen und jetzt gäbe es erstmals für die Freiheitlichen die Möglichkeit, einen der drei Landtagspräsidenten zu stellen.
„Wie das Angebot gekommen ist und die Chance, dass ich den Präsidenten übernehmen, da hab ich nicht mehr sehr lange überlegen brauchen. Es waren in Wirklichkeit drei Punkte: Mehr Zeit für meine Familie, mehr Zeit für die Landsleute draußen und vor allem, was für mich am wichtigsten ist: mehr Zeit für mein Waidhofen (an der Thaya; Anm.). Als Landesrat kann man nicht Bürgermeister werden aber als Landtagspräsident hat man auch die Möglichkeit, zumindest einmal darüber stark nachzudenken“, so Waldhäusl.
Dass er als zweiter Landtagspräsident künftig jedoch weitaus weniger Gestaltungsspielraum als ein Landesrat habe, wollte er so nicht stehen lassen, ebenso wenig wie die Einschätzung der Tageszeitung „Österreich“, laut der Waldhäusl in den Landtag abgeschoben worden sei. „Wenn man das zweithöchste Amt oder das höchste, das die FPÖ in Niederösterreich jemals hatte, als Abschieben bezeichnet, dann würde ich sagen: Ich kenne den Begriff ‚Abschieben‘ aus meiner Zeit, in der ich für Asyl zuständig war“, so Waldhäusl.
Der künftige zweite Landtagspräsident ortet in seinem künftigen Amt jedenfalls Vorteile: „Die Arbeit, die jetzt drei Regierer machen, muss ja auch jemand den Leuten persönlich näherbringen. Jetzt habe ich die Möglichkeit, die Politik der Regierung oder unsere Politik als Präsidenten im Land zu verbreiten, rauszugehen und mit den Leuten persönlich reden.“
Waldhäusl immer wieder stark umstritten
Waldhäusl hat immer wieder für politische und auch rechtliche Turbulenzen gesorgt. Im Zusammenhang mit dem Asylquartier für Jugendliche in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) wurde der Landesrat angeklagt und vorerst erstinstanzlich freigesprochen – mehr dazu in „Amtsmissbrauch: Freispruch für Waldhäusl“ (noe.ORF.at; 23.9.2022).
Zuletzt hatte Waldhäusl auf die Aussage einer Schülerin, dass viele Schülerinnen und Schüler nicht in Österreich wären, wenn seine Vorstellungen der Asylpolitik umgesetzt worden wären, geantwortet: „Dann wäre Wien noch Wien“ – mehr dazu in „Landbauer zu Waldhäusl: ‚Scheinheilige Diskussion‘“ (noe.ORF.at; 5.2.2023). Auf die Frage ob – womöglich wegen solcher umstrittener Aussagen und Turbulenzen – Johanna Mikl-Leitner ihn nicht mehr in der Landesregierung gewollt hatte, antwortete Waldhäusl: „Erstens muss man das die Landeshauptfrau fragen. Aber solange ich bei den Verhandlungen dabei war, war es so, dass sich das Personal in der ÖVP die ÖVP aussucht und in der FPÖ die FPÖ.“
Dass einzelne Freiheitliche im Landtag doch für Mikl-Leitner als Landeshauptfrau stimmen könnten, glaubt Waldhäusl nicht. „Das muss man die anderen fragen, aber ich denke nicht.“ Zudem zeigte er sich gegenüber noe.ORF.at zuversichtlich, „dass die Leute verstehen werden, dass es in der Politik notwendig ist, zur Arbeit überzugehen“.
Für die Wahl von Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau reicht es, wenn sich die Freiheitlichen im Landtag der Stimme enthalten. Sowohl im Wahlkampf als auch am Wahlabend hatte FPÖ-Landesparteichef Udo eine Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner ausgeschlossen – mehr dazu in „FPÖ gegen Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner“ (noe.ORF.at; 29.1.2023).
Zuletzt unterschiedliche Reaktionen aus ÖVP
Deutlich kritische Stimmen zu einer Zusammenarbeit mit der FPÖ in Niederösterreich kamen am Freitagabend aus der Bundes-ÖVP. EU-Vizepräsident Othmar Karas schrieb auf Twitter, dass er „als Niederösterreicher“ die Einigung mit den Freiheitlichen bedaure. Mit der FPÖ sei „kein Staat zu machen“.
Für die ehemalige ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky schaffte die niederösterreichische Volksparte damit etwas, „was Sebastian Kurz nicht geschafft hat“: Kdolsky gab bekannt, dass der Rechtsruck für sie der Grund sei, aus der Volkspartei auszutreten.
Ein Rundruf von noe.ORF.at unter niederösterreichischen ÖVP-Bürgermeistern größerer Städte stieß auf ein deutlich positiveres Echo als auf Bundesebene. Christian Gepp, ÖVP-Bürgermeister aus Korneuburg, zeigte sich optimistisch: „Es wird intensiver – auch mit allen anderen Parteien im Landtag – aber ich denke, dass wir die Leute mit unseren Themen davon überzeugen können, dass wir gemeinsam für unser Land arbeiten.“
Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP), zeigte sich auf Nachfrage „überrascht“, dass FPÖ Bundesparteiobmann Herbert Kickl grünes Licht für eine schwarz-blaue Zusammenarbeit gegeben hat, und dass die FPÖ mit ihrer Stimmenthaltung bzw. mit ungültig abgegebenen Stimmen bei der konstituierenden Landtagssitzung Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau indirekt mitwählen dürfte. Auf jeden Fall würden „fünf harte Jahre“ bevorstehen, so Schmuckenschlager.
Hans Stefan Hintner, ÖVP-Bürgermeister in Mödling, zeigte sich überzeugt, „dass sich die Mehrheit der Niederösterreicher in dieser Konstellation von schwarz-blau wiederfindet. Das hat man ja am Wahlergebnis gesehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zwischen den beiden Parteien künftig zu Konflikten oder Kampfabstimmungen kommen wird.“