Vergangene Woche wurde bekannt, dass
Riedl auf Kosten der Gemeinde Grafenwörth (Bezirk Tulln) eine Erhöhung der Lärmschutzwand durchgesetzt hatte, durch die die Umwidmung von Grundstücken für das Projekt „Sonnenweiher“ – medial auch als „Mini-Dubai im Weinviertel“ bekannt – erst möglich wurde. Riedl verdiente durch die Umwidmung eine Million Euro. Ohne die Erhöhung der Wand auf 4,5 Meter wäre der Lärm von der Autobahn für Bauland zu stark gewesen, und Riedls Parzellen wären Ackerland geblieben – mehr dazu in Grafenwörth: Wirbel um Kosten für Lärmschutzwand (noe.ORF.at; 6.10.2023).
Die Erhöhung der Lärmschutzwand kostete 350.000 Euro. Laut Auskunft des Verkehrsministeriums habe die Kosten zur Gänze die Gemeinde getragen. Riedl bestreitete das und sagte auf Ö1-Anfrage, die Kosten seien auf die Errichterin der Mauer – also die ASFINAG – und auf den Betreiber des „Sonnenweiher“-Projekts, VI-Engineers, aufgeteilt worden, was laut Recherchen von Ö1-Redakteur Stefan Kappacher nur zur Hälfte stimmt.
Die Auskunft des Projektbetreibers lautete: „Die festgelegte Zahlung von 170.000 Euro erfolgte an die Marktgemeinde Grafenwörth.“ Den größeren Rest soll demnach die ASFINAG bezahlt haben. Doch diese dementiert.
Laut Riedl sieht der Vertrag vor, dass die ASFINAG der Gemeinde 180.000 Euro zu bezahlen hatte bzw. hat. Die ASFINAG gab gegenüber Ö1 an, Riedl habe die Lärmschutzwand mit anderen Dingen gegenverrechnen wollen, die ASFINAG habe sich darauf aber nicht eingelassen. Die Gemeinde bleibe also auf 180.000 Euro sitzen, berichtete das Ö1-Morgenjournal.
Prüfung der BH ohne Ergebnis
Für die Prüfung der umstrittenen Umwidmungen für das Projekt „Sonnenweiher“ durch die Bezirkshauptmannschaft Tulln liegt mittlerweile auch ein Ergebnis vor: Die Verschiebung der Gemeindegrenze, die für das Projekt notwendig war, ist verjährt. In der Entscheidung der BH Tulln wird festgehalten, „dass eine konkrete Prüfung auf das rechtmäßige Zustandekommen des Beschlusses nicht stattzufinden hat“.
Die Umwidmung von Grün- in Bauland wurde bereits vom Land geprüft. Eine neuerliche Überprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Tulln sei somit mangels Zuständigkeit nicht zulässig – mehr dazu in „Mini-Dubai“: BH erteilt inhaltlicher Prüfung Absage (noe.ORF.at; 12.9.2023).
Kein Rücktritt als Bürgermeister in Sicht
An einen Rücktritt als Bürgermeister denkt Riedl nicht – mehr dazu in Grundstückdeals: Riedl will Bürgermeister bleiben (noe.ORF.at; 14.9.2023). Die ÖVP hält im Gemeinderat die Mehrheit und wird Riedl nicht abwählen. Die SPÖ hält sich aus der Sache raus. Man sei neutral, hieß es auf Nachfragen. Helmut Ferrari von der Bürgerliste BfB forderte hingegen lautstark den Rücktritt von Riedl.