Zwölf Punkte standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Grafenwörth: von der Vergabe für den Bau des Kindergartens bis zur Nutzungsvereinbarung für das Haus der Generationen. Bei den meisten Punkten war man sich einig, nur einmal kamen die umstrittenen Grundstücksdeals des Bürgermeisters zur Sprache, als der Chef der Bürgerliste, Helmut Ferrari, von mangelnder Transparenz sprach. Das sei eine Lüge, konterte Riedl. Es sei immer alles dokumentiert gewesen.
Seitens der örtlichen ÖVP und SPÖ wollte sich am Rande der Gemeinderatssitzung in Grafenwörth niemand zu den Schlagzeilen der vergangenen Wochen äußern. Auch Alfred Riedl gab dem ORF Niederösterreich kein Interview. Ein Rücktritt als Bürgermeister komme für ihn jedenfalls nicht in Frage, machte er am Ende der Sitzung deutlich.
Durch Umwidmung und Verkauf von Grundstücken verdient
Stein des Anstoßes ist das Projekt „Sonnenweiher Grafenwörth“. Mit mehr als 200 Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern sowie kleinen Seehäusern entsteht es rund um einen etwa 36.000 Quadratmeter großen Foliensee im Weinviertel. Riedl soll mit dem Verkauf von Grundstücken laut Medien eine Million Euro verdient haben, wie bereits 2021 berichtet wurde.
Der Bau soll laut „WZ“ („Wiener Zeitung“) und „ZiB2“ durch die Umwidmung und den Verkauf von Grundstücken sowie eine im Gemeinderat verabschiedete Verschiebung von Gemeindegrenzen ermöglicht worden sein – mehr dazu in Häuser am Foliensee: Aufregung in Grafenwörth (noe.ORF.at; 5.7.2023). Eine Prüfung der Vorwürfe dauert noch an.
Laut Recherchen der „WZ“ soll Riedl auch mit weiteren Grundstücksverkäufen in seiner Heimatgemeinde Geld verdient haben. Die Deals wurden teilweise über eine Firma abgewickelt und sollen hunderttausende Euro Gewinn gebracht haben. Bis 2022 war Riedl Alleineigentümer und Geschäftsführer der Firma. Nun sind seine drei Töchter Mitgesellschafterinnen – mehr dazu in Riedl: Neue Grundstücksdeals veröffentlicht (noe.ORF.at; 27.7.2023).
Riedl dürfte als Gemeindebund-Chef zurücktreten
Riedl selbst wies die seit 2021 medial erhobenen Vorwürfe stets zurück und sprach u.a. davon, dass ein Teil der Grundstücke über Jahrzehnte im Familienbesitz gestanden sei. Nach Rücktrittsaufforderungen von mehreren Seiten stellte er Ende Juli seine Funktion als österreichischer Gemeindebundpräsident ruhend – mehr dazu in Riedl stellt Amt als Gemeindebund-Chef ruhend (noe.ORF.at; 25.7.2023).
Wie mehrere Präsidiumsmitglieder des Gemeindebundes zuletzt gegenüber Ö1 bestätigten, soll Riedl intern signalisiert haben, dass er als Präsident nicht zurückkommen werde. Die für März 2024 geplante nächste Vorstandssitzung soll auf Herbst 2023 vorgezogen werden – mehr dazu in Gemeindebund: Riedl offenbar vor Rückzug (noe.ORF.at; 9.9.2023). Als Bürgermeister von Grafenwörth ist Riedl weiterhin im Amt.