Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, äußerte sich am Donnerstag zufrieden über das Urteil. „Die erneute gescheiterte Klage des Flughafenvorstands Günther Ofner gegen mich unterstreicht den Wert unseres Rechtsstaates und der Demokratie. Es bestätigt die Bedeutung der Meinungsfreiheit und politischen Betätigung, selbst wenn sie mit deutlichen Worten wie ‚karibische Übernahme‘ erfolgt“, so die Politikerin.
„Die erhobenen Vorwürfe waren und sind zur Gänze unwahr, auch wenn das Gericht meint, sie seien gegen Aktionäre gerichtet und nicht gegen das Unternehmen“, hieß es in einer Stellungnahme der Flughafen Wien AG. „So konnte klarerweise bis heute auch kein wie immer gearteter Beweis für die Behauptungen erbracht werden. Der Flughafen behält sich daher vor, die Entscheidung mit geeigneten Rechtsmitteln anzufechten.“
Gericht erachtete Aussagen als „zulässig“
Das Gericht habe befunden, dass die Eigentümerstruktur der Flughafen Wien AG, an der die Airports Group Europe S.à.r.l. mit 43,4 Prozent beteiligt ist, unklar bleibe und nicht vollständig nachvollziehbar sei, teilten die niederösterreichischen Grünen in einer Aussendung mit. „Die Kritik Krismers an der unklaren Eigentümerstruktur sowie die Anmerkung, dass das Unternehmen möglicherweise nicht über ausreichend eigene Mittel für Großprojekte verfüge, wurden vom Gericht als zulässig erachtet. Eine ordentliche Revision gegen das Urteil ist nicht zulässig.“
„Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass die Äußerungen Krismers für die Öffentlichkeit verständlich waren und die Kritik an der Intransparenz der Eigentumsverhältnisse sowie der Finanzierungsmethoden des Flughafens deutlich machten. Die Meinungsfreiheit und das politische Engagement einer Oppositionspolitikerin rechtfertigen solche kritischen Äußerungen gegenüber einem Wirtschaftsunternehmen mit bedeutender Infrastruktur, an dem das Land Niederösterreich wesentliche Anteile hält“, wurde seitens der Grünen zudem betont.
Sie wolle weiterhin ein Auge auf die Beteiligungen des Landes Niederösterreich und damit der Bevölkerung haben, kündigte die Landessprecherin an – mehr dazu in Flughafen: Grüne fordern mehr Kontrolle (noe.ORF.at; 27.11.2023). „Fakt ist: Der Flughafen Wien hat über Gesellschaften als Mehrheitseigentümer karibische Geldtöpfe.“ Das sei mit Sicherheit nicht das, was die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für „normal“ erachten. Eine Stellungnahme von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist für Krismer „überfällig“.
Krismer warf Flughafen-Investor Geldwäsche vor
Im Zentrum des Zivilprozesses gegen Krismer stand eine Pressekonferenz, die die niederösterreichische Grünen-Chefin im September 2022 gemeinsam mit der Rechtsanwältin Susanne Heger abhielt – mehr dazu in Causa Flughafen: Prozessbeginn für Krismer (noe.ORF.at; 1.2.2023).
Darin wurde die Vermutung der Geldwäsche gegen den Flughafen-Investor IFM in den Raum gestellt. Begründet wurde das ausschließlich mit der Tatsache, dass die Treuhandgesellschaft, der die Flughafen-Anteile zugeordnet werden können, ihren Sitz auf den Cayman Islands hat und diese auf der schwarzen EU-Liste von Steueroasen stehen – mehr dazu in Kritik an Großeigentümer des Flughafens Wien (noe.ORF.at; 23.9.2022).