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POLITIK

Startschuss für Arbeiterkammer-Wahl

Ab Mittwoch sind fast 500.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, ihre gesetzliche Interessensvertretung zu wählen. 110 Sitze werden in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich vergeben. Sechs Listen kandidieren dieses Mal.

Gewählt werden kann ab Mittwoch in etwa 5.000 Wahllokalen, die die Arbeiterkammer (AK) direkt in den Betrieben eingerichtet hat. Die Stimme abgeben kann man auch in den öffentlichen Wahllokalen, die sich in den Bezirks- und Servicestellen der Arbeiterkammer befinden. Wer rechtzeitig eine Wahlkarte beantragt hat, kann auch per Briefwahl wählen. Wahlberechtigt sind alle unselbstständig Erwerbstätigen, die am Stichtag – dem 3. Jänner – in Niederösterreich beschäftigt waren.

Sechs Listen werden in Niederösterreich um die Stimmen der Arbeitnehmenden werben. Derzeit wird die Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern dominiert, die bei den letzten Wahlen 2019 eine absolute Mehrheit erhielten.

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Grafik Arbeiterkammerwahl Niederösterreich 2019
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Das Ergebnis der Arbeiterkammerwahl 2019
Markus Wieser AK
K. Vynhalek
Für die FSG tritt Markus Wieser, Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, als Spitzenkandidat an
Josef Hager AK
Monihart
Für die Liste NÖAAB-FCG fungiert AK-NÖ-Vizepräsident Josef Hager als Spitzenkandidat
FPÖ FA Daniel Jägerbauer
Freiheitliche Arbeitnehmer
Spitzenkandidat der Liste FA-FPÖ ist Daniel Jägerbauer
Stefan Taibl AK
Gemeinsam AUGE/UG
Die Liste Gemeinsam AUGE/UG wird von Stefan Taibl angeführt
Burak Sen
HAK-IŞ/Liste Perspektive
An der Spitze der HAK-IS/Liste Perspektive steht Burak Sen
Elisabeth Şahan KOMintern
KOMintern
Einzige Spitzenkandidatin ist Elisabeth Sahan für die KOMIntern

Listen AK-Wahl 2024:

  • Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG)
  • Volkspartei Niederösterreich NÖAAB-FCG (NÖAAB-FCG)
  • Freiheitliche Arbeitnehmer FPÖ Niederösterreich (FA)
  • Gemeinsam – Alternative, Unabhängige und Grüne Gewerkschafter:innen (Gemeinsam AUGE/UG)
  • HAK-IS/Liste Perspektive LP – Burak Sen (LP)
  • Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International (KOMIntern)

Für die Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) geht bereits zum dritten Mal Arbeiterkammer-Präsident Markus Wieser als Spitzenkandidat ins Rennen. Er forderte beim Wahlkampfauftakt faire Löhne und ein leistbares Leben – mehr dazu AK-Wahl: Kämpferischer Wahlkampfauftakt (noe.ORF.at; 9.3.2024). Die Arbeitnehmer entlasten will Josef Hager, Vizepräsident der Arbeiterkammer und zum zweiten Mal Spitzenkandidat des NÖAAB-FCG der Volkspartei – mehr dazu NÖAAB-FCG will Arbeitnehmer entlasten (noe.ORF.at; 24.1.2024).

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA-FPÖ) gehen mit Daniel Jägerbauer in die Wahl. Er forderte unter anderem die Wiedereinführung der Hacklerregelung – mehr dazu AK-Wahl: Freiheitliche wollen stärker werden (noe.ORF.at; 14.3.2024). Außerdem treten die Liste AUGE/UG (Gemeinsam AUGE/UG) mit Stefan Taibl an der Spitze an. Die Liste Perspektive (LP) wird von Burak Sen angeführt. Einzige Frau an der Spitze einer Liste ist Elisabeth Sahan für die Liste KOMIntern (KOMIntern).

Alle Listen sind bereits bei der Arbeiterkammerwahl vor fünf Jahren angetreten. Nicht mehr am Stimmzettel finden sich im Vergleich zu 2019 der Gewerkschaftliche Linksblock und die Liste Grüne Gewerkschafter Niederösterreich.

Wahl läuft bis 23. April

Gewählt werden kann bis inklusive 23. April. Das Wahlergebnis wird am 24. April bekanntgegeben. Die AK-Wahl findet alle fünf Jahre in den Bundesländern statt. 2019 lag die Wahlbeteiligung in Niederösterreich bei 38,5 Prozent.