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Politik

Drei Wahltage für die heimische Wirtschaft

Bis Donnerstag gehen in Österreich die Wirtschaftskammerwahlen über die Bühne. In Niederösterreich kann bis Mittwoch gewählt werden. Hier geht es auch um die Nachfolge von Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl, die nicht mehr antritt.

Es ist ein kompliziertes Prozedere, nach dem drei Tage lang gewählt wird. Die etwa 106.500 wahlberechtigten Unternehmerinnen und Unternehmer in Niederösterreich geben ihre Stimme bei der sogenannten Urwahl ab. Das bedeutet, dass sie lediglich die Mitglieder der Fachgruppenausschüsse und die Fachvertreterinnen und Fachvertreter direkt wählen. Die Mitglieder der weiteren Organe, etwa der Wirtschaftsparlamente, des Präsidiums oder der Fachverbandsausschüsse, werden indirekt gewählt.

Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 kam der ÖVP-Wirtschaftsbund in Niederösterreich auf 72,9 Prozent der Stimmen, der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband auf 11,2 Prozent, die Freiheitliche Wirtschaft auf 7,4 Prozent, die Grüne Wirtschaft auf 6,8 Prozent und das Unternehmerische Österreich (UNOS), das zu NEOS gehört, auf 1,1 Prozent. Der Rest der Stimmen entfiel auf sonstige Listen.

Wirtschaftskammer NÖ Präsidentin Sonja Zwazl
Die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ), Sonja Zwazl, tritt bei dieser Wahl nicht mehr an

Viele Listen, aber nicht überall wird auch gewählt

Diese fünf genannten Parteien sind auch bei dieser Wahl wieder auf den Stimmzetteln zu finden. Ziel des Wirtschaftsbundes ist es, sich erneut eine klare Mehrheit zu sichern. An vorderster Front geht Obmann Wolfgang Ecker ins Rennen. Er kandidiert erstmals für das Amt des Präsidenten der Wirtschaftskammer Niederösterreich – mehr dazu in Wirtschaftsbund will klare Mehrheit (noe.ORF.at; 30.1.2020).

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) will gegen die Dominanz des Wirtschaftsbundes ankämpfen und etwa den Selbstbehalt bei Arztbesuchen abschaffen – mehr dazu in Rote Unternehmer gegen Selbstbehalt (noe.ORF.at; 5.2.2020).

Ziel der Freiheitlichen Wirtschaft ist es, hinter dem ÖVP-Wirtschaftsbund die zweitstärkste Kraft zu werden. Thematisch setzt die Partei auf einen Bürokratieabbau – mehr dazu in Freiheitliche Wirtschaft will Zweiter werden (noe.ORF.at; 17.2.2020).

Fotostrecke mit 5 Bildern

Wirtschaftsbund Niederösterreich mit Obmann Wolfgang Ecker und Direktor Harald Servus
WBNÖ/Lechner
Wolfgang Ecker (links) kandidiert an der Spitze des Wirtschaftsbundes erstmals für das Amt des Präsidenten der Wirtschaftskammer Niederösterreich
SWV NÖ-Präsident Thomas Schaden bei der Pressekonferenz
ORF / Novak
SWV NÖ-Präsident Thomas Schaden (links) will gegen die Dominanz des Wirtschaftsbundes ankämpfen
FPÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer, Freie Wirtschaft Landesobmann Reinhart Langthaler und sein Stellvertreter Christian Höbart bei der Präsentation des Wahlprogramms für die Wirtschaftskammerwahl.
FPÖ NÖ
Die Freiheitlichen Wirtschaft mit Reinhard Langthaler (1. v.r.) an der Spitze will zweitstärkste Kraft werden
Elisabeth Götze, August Lechner, Lucas Kluger
Grüne NÖ/Michael Pinnow
Die Grüne Wirtschaft mit Spitzenkandidat August Lechner (mitte) will bundesweit Zweiter werden
Jürgen Margetich (links), Helmut Hofer-Gruber (rechts)
Karl Stadler/Neos
UNOS-Landessprecher Jürgen Margetich (links) ist gegen eine Zwangsmitgliedschaft

Die Grüne Wirtschaft, die sich für Nachhaltigkeit und eine neue Wahlordnung einsetzt, möchte ebenfalls zweitstärkste Kraft werden, verfolgt dieses Ziel aber bundesweit – mehr dazu in Erstmals grüner Kandidat in der Industrie (noe.ORF.at; 21.2.2020).

UNOS tritt in lediglich drei der 94 Fachgruppen an. Die zentralste Forderung lautet die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer – mehr dazu in NEOS-Fraktion gegen Zwangsmitgliedschaft (noe.ORF.at; 4.2.2020).

Darüber hinaus treten in den einzelnen Fachgruppen noch weitere Listen an. Auch wenn es insgesamt 94 Fachorganisationen in Niederösterreich gibt, finden nur in 71 auch tatsächlich Wahlen statt. In den übrigen 23 Fachorganisationen gibt es nur einen Wahlvorschlag – und damit auch keine Wahl.

WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl tritt nicht mehr an

Ebenfalls bereits vor der Wahl ist fix, dass es einen Wechsel an der Spitze des Präsidiums der Wirtschaftskammer Niederösterreich geben wird. Sonja Zwazl, die seit 1999 Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich ist, tritt bei dieser Wahl nämlich nicht mehr an.