Die Statuten des Gemeindebundes seien einige Jahrzehnte alt, eine Änderung stehe bereits seit einigen Wochen im Raum, betonte ein Gemeindebund-Sprecher gegenüber der APA. Bei der für 1. Dezember avisierten Sitzung sollen diese „fit für die Zukunft“ gemacht werden. Dazu gehöre auch, dass der Präsident oder die Präsidentin des Gemeindebundes künftig abgewählt werden kann.
Im konkreten Fall hoffe man darauf, dass Riedl bis zur Statutenänderung selbst zurücktrete. Bis die neuen Statuten dann in Kraft treten, dauere es vier Wochen, eine Abwahl Riedls wäre also mit Jahresbeginn 2024 möglich, und wohl auch der nächste Schritt. Riedl hat seine Funktion im Juli ruhend gestellt – mehr dazu in Riedl stellt Amt als Gemeindebund-Chef ruhend (noe.ORF.at; 25.7.2023) und Gemeindebund: Riedl offenbar vor Rückzug (noe.ORF.at; 9.9.2023).
Kritik wegen fragwürdiger Grundstücksdeals
Dem Grafenwörther Bürgermeister werden fragwürdige Grundstücksdeals vorgeworfen. Das Projekt „Sonnenweiher“, das in Medien als „Mini-Dubai des Weinviertels“ bezeichnet wurde, umfasst mehr als 200 Häuser um einen Foliensee. Riedl soll laut Berichten mit dem Verkauf von Grundstücken mehr als eine Million Euro verdient haben, im Sommer wurden weitere Geschäfte bekannt – mehr dazu in Riedl: Neue Grundstücksdeals veröffentlicht (noe.ORF.at; 27.7.2023).
Erst am Montag übte Riedl scharfe Kritik an seiner Parteikollegin, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Landeschefin hatte im Sommer eine „sehr schlechte“ Optik bei Grundstücksgeschäften Riedls geortet. „Mikl-Leitners Aussagen haben die politisch motivierten Hasskampagnen, die bis in die Familien und bis hin zu Morddrohungen reichen, befeuert“, sagte der Bürgermeister zur „Krone“ – mehr dazu in Grafenwörth: Riedl kritisiert Mikl-Leitner (noe.ORF.at; 23.10.2023).